@Mingafan@digitalcourage.social
2026-09-09 05:57 UTC
Seit wann wird ein Verbotsverfahren von politischen Arbeitsgruppen geprüft, HERR #WÜST ....? !!!
Ich dachte immer das wäre Aufgabe des BVG ??
Im übrigen bin ich der Meinung das es für ein solches Verfahren längst zu spät ist.
Nach Aussage von
Verfassungsrechtlern würde das Verfahren etwa 2 bis 4 Jahre dauern...!(Quelle:Gemini).
Zeit, in der die Afd weiter gewählt werden kann...!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-verbot-hendrik-wuest-cdu-nrw-bund-laender-arbeitsgruppe-gxe
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