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@Mingafan@digitalcourage.social

2026-09-09 05:57 UTC

Seit wann wird ein Verbotsverfahren von politischen Arbeitsgruppen geprüft, HERR #WÜST ....? !!! Ich dachte immer das wäre Aufgabe des BVG ?? Im übrigen bin ich der Meinung das es für ein solches Verfahren längst zu spät ist. Nach Aussage von Verfassungsrechtlern würde das Verfahren etwa 2 bis 4 Jahre dauern...!(Quelle:Gemini). Zeit, in der die Afd weiter gewählt werden kann...! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-verbot-hendrik-wuest-cdu-nrw-bund-laender-arbeitsgruppe-gxe

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