2026-10-13 08:17 UTC
der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, machte den Papieren zufolge im Mai in einer E-Mail unter Kollegen klar, wie er das Vorgehen einstuft: „Letztendlich eine politische Entscheidung“
https://www.sueddeutsche.de/politik/radikale-toechter-foerdergeld-regierung-stopp-klage-merz-li.3560694
Replies (1)
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@Schuhmi@social.galgata.net 2026-10-13 09:42
@linuzifer@23.social Steht in den Förderkriterien irgend etwas von „politischen Entscheidungen“? Rechtsstaatlich kann die Union einfach nicht.