2026-07-21 15:29 UTC
@LeelaTorres@ieji.de
Die Schweiz wurde verueteilt, dass alle Frauen Asylrecht haben, weil Frau ein ausreichender Asylgrund ist. Ich weiss nicht, ob die Schweiz inzwischen das Urteil doch anerkennt, oder aus dem Gerichtshof austritt. Jedenfalls nimmt die Schweiz dem Schweizer Richter übel, dass er nicht im Sinne der Schweiz richtet, sondern im Sinne des Rechts. Das sei mangelnder Patriotismus, dafür hat die Schweiz diesen Richter nicht an den Gerichtshof geschickt.
#menschenrechte #DobrindtMussWeg #refoulement
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