2026-06-24 18:38 UTC
*Der sächs. Landtag hat heute die Novelle des Polizeigesetzes (#SächsPVDG) verabschiedet. Abgeordnete von CDU, SPD und BSW geben damit der Polizei automatisierte Datenanalyse, KI-gestützte Videoüberwachung und mehr Staatstrojaner an die Hand. Mein Text für netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/
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