2026-08-31 07:13 UTC
@nerdherz@mastodon.social @irgendwienet@chaos.social @mxk@hachyderm.io Interessante Idee,
Oder einfach automatisch alle Parteien alle x Jahre auf Grundgesetzestreue und Gesetzestreue prüfen.
So wie die Gesundheitsuntersuchung bei Busfahrern.
Dann würde ein Dobrint nämlich automatisch auch ein Paar auf die Finger kriegen und so manch andere:r auch.
Replies (1)
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@irgendwienet@chaos.social 2026-08-31 07:41
@no_brainer@sueden.social @nerdherz@mastodon.social @mxk@hachyderm.io in @lagedernation@chaos.social (oder war es @vieuxrenard@chaos.social woanders) haben sie vorgeschlagen dass eine nicht politische Institution das Verfahren (auch) einleiten sollen könnte. Z.b. Generell Bundesanwalt oder der andere Senat des BVG.