2026-04-30 08:58 UTC
Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Betreiber des Berliner Buchladens Zur schwankenden Weltkugel nicht als »politische Extremisten« bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gericht-untersagt-wolfram-weimer-aussage-zu-berliner-buchladen
Replies (2)
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@nullbockgeneration@mastodon.social 2026-04-30 09:48
@roofjoke Hoffentlich gibt es keine Möglichkeit der Revision oder andere kostspieligen, juristischen Gegenblockademöglichkeiten, - die bei uns bis zu 8Jahren Zeit brauchen, bis man sich traut, ein neues Urteil zu fällen!
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@musevg@23.social 2026-04-30 15:30
@roofjoke @NaMi Und? Was sagen die Buchmacher? Wird er sich daran halten? Wird er bei Lanz sitzen und nach bester Konservativen-Art herumopfern ("…linke Justiz …nix darf man mehr sagen")? Oder wird er einen Dobrindt abziehen und das Urteil ignorieren?