Post by @JaneraTiciano@mstdn.animexx.de

@JaneraTiciano@mstdn.animexx.de

2026-10-19 17:33 UTC

Gerade was gelesen, dass in einem aktuellen Entwurf zur "Reform" des Hochschulgesetz in Bayern auch Ausschlüsse von Studierenden vom Studium vorgesehen sind, bei minimaler Vorstrafe (50 Tagessätze Geldstrafe - das ist weniger, als viele für besoffene Unfälle bekommen) oder sogar reinen Ordnungsmaßnahmen nach Hochschulgesetz. Warum die CSU den Nazis den Staat schlüsselfertig autoritär umgebaut übergeben will kann ich nur mutmaßen. Für die Bevölkerung und insbesondere junge Menschen ist das alles katastrophal. Und das Verfassungsgericht sitzt weiter da und dreht Däumchen, stolz drauf, dass man sich 'sorgfältig' 3 Jahre Zeit lässt, um ein einziges Votum zu schreiben.

Replies (1)

@JaneraTiciano@mstdn.animexx.de 2026-10-19 17:39

Und ja, ich bin immer noch und werde für immer scheißwütend sein, dass seit ACHT JAHREN ein Verfahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz anhängig ist, ohne dass man sich bequemt hat, irgendwas zu entscheiden. Dieses Gesetz ist einer der Cornerstones der Repression, auf Basis dessen wurden Klimaaktivisti in Bayern einfach ins Gefängnis geschmissen, ohne Prozess, nur weil sie schikaniert werden sollten. Es ist nach allen Ansichten renommierter Rechtswissenschaftler mindestens in Zeilen verfassungswidrig. Aber bis das BVerfG seinen Arsch hochbekommt, ist das egal. Also seit ACHT JAHREN. Das sind zwei volle Legislaturen. Drei Bundeskanzler*innen. Das ist zu langsam und zu wenig, um eine Demokratie vor inneren Attacken zu schützen!!!

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