Post by @autonomysolidarity@todon.eu

2025-07-17 15:39 UTC

In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen. Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen? https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/ https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Replies (1)

@autonomysolidarity@todon.eu 2025-07-23 17:41

#Gesichtserkennung und #KI Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen. @netzpolitik_feed@chaos.social veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. 'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster. (...) Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.' https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

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