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@reeeen@norden.social

2026-10-21 19:10 UTC

Spaßfakt: Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, angeblich wegen Gefahren für Bundesbedienstete. Der Stern hat in den Ministerien nachgefragt: Das Innenministerium kennt keine Fälle, andere führen keine Statistik. Man bräuchte fast ein Gesetz, mit dem man bei Behörden nach Belegen fragen kann. #informationsfreiheit #fragdenstaat #transparenz #demokratie #schicksalsjahreeineskaisers

Replies (1)

  • @hobo_ahoi@mastodon.social 2026-10-21 22:17

    @reeeen@norden.social Personaldaten dürfen jetzt schon meistens nicht rausgegeben werden…. https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__5.html

    Open ##5198768