2026-10-21 19:10 UTC
Spaßfakt: Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, angeblich wegen Gefahren für Bundesbedienstete. Der Stern hat in den Ministerien nachgefragt: Das Innenministerium kennt keine Fälle, andere führen keine Statistik. Man bräuchte fast ein Gesetz, mit dem man bei Behörden nach Belegen fragen kann.
#informationsfreiheit #fragdenstaat #transparenz #demokratie #schicksalsjahreeineskaisers
Replies (1)
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@hobo_ahoi@mastodon.social 2026-10-21 22:17
@reeeen@norden.social Personaldaten dürfen jetzt schon meistens nicht rausgegeben werden…. https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__5.html