2026-06-29 13:17 UTC
@BlumeEvolution@digitalcourage.social nachdem ich ein bisschen drüber nachgedacht habe:
Die Rentenkomission sehe ich eher als eine Selbstentmachtung von Regierung und Koalitionsausschuss. Durch den von Experten ausgehandelten Kompromiss (die drei jungen Backbencher waren Fraktions-, keine Regierungsvertreter) sind die wesentlichen Punkte für den Gesetzentwurf (ich nehme an, den schreibt die Arbeitsministerin und wird von der gesamten Regierung verabschiedet) fix.
Das Parlament macht dann den Struck und ist vielleicht sogar freier in seinen Anpassungen weil es mit solchen ihren Führungsfiguren nicht ans Bein pinkelt.
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