2026-07-17 09:06 UTC
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die Aussage verkennt, dass der „systemumbruch“ nicht von einem Tag auf den anderen geht. D Frage ist also eher: wann ist d Zeitpunkt, an dem d Richtung der Entwicklung ein Eingreifen erfordert/rechtfertigt? Wenn eine verfassungsfeindliche Partei in Regierungsverantwortung gewählt wird? Oder vielleicht schon, wenn eine Regierung zB immer wiede Gerichtsurteile ignoriert? Im Eilverfahren verfassungsrechtlich bedenkl Gesetze beschließt?
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