@quirax Nach meinem Verständnis des Urteils hätte das darüber hinaus folgende Konsequenzen für die Polizei bei der Gefahrenabwehr: - Keine polizeiliche Ausschreibung zur Kontrolle oder Beobachtung (§60) - Polizei dürfte keine V-Leute mehr einsetzen (§64 Abs 1) - Keine Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten im Sinne des Telekommunikations- bzw. Telemediengesetzes - Keine Fußfessel mehr (§61) - der Personenkreis, der observiert und abgehört werden darf, wird deutlich enger (§ 63, §66 Abs. 1)